Grüne Resilienz: Für krisenfeste Finanzmärkte, die den Menschen & der Realwirtschaft dienen.

Die Finanzmärkte gehen uns alle an. In der letzten Finanzkrise sind ca. 70 Mrd. EUR in deutschen Banken versenkt worden. Steuergeld, welches uns in der Digitalisierung der Schulen, einer besseren Ausstattung von Kranken- und Pflegeheimen und in der Bahninfrastruktur fehlt. Gleichzeitig hat sich im Bankensektor nur sehr wenig in Richtung Nachhaltigkeit entwickelt. Wir müssen den Banken- und Versicherungssektor krisenfest machen, Finanzspekulation und Blasenbildung vorbeugen, Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Lobbyismus regulieren.

Banken und Versicherungen: Der nächsten Krise entgegenwirken

Essenzielle Probleme sowohl der Finanzkrise von 2008/09 als auch der Staatsschuldenkrise von 2012 bleiben bis heute ungelöst und führen zu einer großen inhärenten Instabilität im deutschen Banken- und Versicherungssektor sowie im Wirtschaftssystem der Eurozone.

Auf europäischer Ebene wurde versucht diesem Problem entgegenzuwirken. Tausende Seiten an Regulierungen haben aber leider nur beindgt zum Erfolg geführt. Weiterhin halten deutsche Banken an veralteten Geschäftsmodellen fest und leiden unter geringer Profitabilität und wegrationalisierter Risikovorsorge. Dies sind Missstände, die zu geringen Puffern und Rücklagen für Kreditausfälle führen, die in akuten Krisen das System erneut destabilisieren können. Deutsche Lebensversicherer sind nicht wesentlich krisenfester als der Bankensektor. Auch hat sich als Konsequenz der letzten Finanzkrise ein Schattenbankensektor entwickelt, der Kredite vergibt, ohne überhaupt reguliert zu sein.

Wir müssen den Banken- und Versicherungssektor durch die richtigen regulatorischen Akzente krisenfest machen! Nicht mehr, sondern bessere und pragmatische Regeln sind notwendig, denn eines ist sicher: Die nächste Krise kommt bestimmt.

Finanzspekulation und Blasenbildung vorbeugen

Aktuell sehen wir Anzeichen einer sich vergrößernden Blase an den Märkten: Massive Preissteigerungen bei Aktien von Technologie-Unternehmen, die teilweise noch nicht profitabel wirtschaften, massive Preissteigerungen bei Kryptowährungen wie Bitcoin sowie Mittelaufnahme über fragwürdige neuartige Arten der Börsengänge („Special Purpose Acquisition Vehicles“, kurz SPACs).

Aus den letzten Finanzkrisen haben wir gelernt, dass extreme Ausschläge und Herdenverhalten die Politik zum Handeln auffordern müssen. Wir brauchen gerade jetzt eine strengere Prüfung neuer Finanzinnovationen sowie geeignete steuerliche und geldpolitische Maßnahmen gegen spekulatives Verhalten.

Dazu kommt das Problem der sog. „gestrandeten Anlagegüter“ und der „Carbon Bubble“. Das bedeutet, dass bereits getätigte Investitionen in fossilen Brennstoffe im Rahmen des Umbaus hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft an Wert verlieren in dem Maße, wie diese Rohstoffe nicht mehr gefördert werden (können). Dieser Wertverlust bringt eine reale Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Gleichzeitig motiviert er Investor*innen, in nachhaltige Anlageklassen umzuschichten. Um die Stabilitätsgefahr zu mindern, braucht es strikte Vorgaben für Abschreibungen und Rückstellungen bei fossilen Anlagen. Und es braucht einen ambitionierten zeitlichen Rahmen für die Umschichtung von Vermögensströmen in nachhaltige Anlagen. Der Klimawandel wird nicht auf uns warten.

Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Lobbyismus regulieren

Finanzskandale wie der Fall „WireCard“ zeigen einmal mehr, wie Wirtschaftskriminalität zu Lasten der Bürger*innen geht. Durch den Steuerbetrugsfall „Cum-Ex“ wurde der deutsche Staat nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen, dringend benötigtes Geld, das den Steuerzahler*innen entgeht. Gleichzeitig verfügt die die deutsche Finanzlobby laut Schätzungen der unabhängigen NGO Finanzwende über ein Jahresbudget von über 200 Mio. Euro mit über 1500 Mitarbeiter*innen, und zögert damit die Aufklärung hinaus, bis die Vergehen verjährt sind.

„Macht erfordert Gegenmacht“: Wir brauchen politische Vertreter*innen, die den Interessensvertreter*innen aus der Finanzbranche auf Augenhöhe begegnen und zwischen einem fachlichen Diskurs und dem Versuch einer interessensgetriebenen Steuerung unterscheiden können. Wir brauchen kompetent besetzte, attraktiv entlohnte und mit umfangreicher Macht & Kompetenzen ausgestattete Aufsichtsbehörden, um Fälle wie WireCard in Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus benötigen wir Rotationsprogramme auf Fachebene zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um z.B. Aufsichtsbehörden zu Marktpraktiken wie CumEx konkret aus der Praxis zu informieren.

Wirecard zeigt: wir brauchen eine umfassende Compliance & Governance Gesetzte für börsennotierte deutsche Unternehmen! Aufsichtsrät*innen haben eine wichtige Steuerungs- und Kontrollfunktion und müssen an der effektiven Ausübung dieser gemessen werden. Wir brauchen schlagfähige Compliance- und Risikomanagementsysteme in börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Finanz- und Versicherungsbranche sowie dem Fintech Bereich.

Darüber hinaus benötigen wir mehr Transparenz und Kontrolle von Lobbyismus. Das zentrale Lobbyregister auch in Deutschland ist ein wichtiger erster Schritt. Daneben benötigen wir auch innerhalb der politischen Tätigkeit Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten und striktere Regeln für die Beschäftigung von nahestehenden Personen.

Wie ich beitragen kann

Aus meiner früheren Tätigkeit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs habe ich gelernt, mich in komplexen fachlichen Diskussionen mit den Interessensvertreter*innen der Finanzindustrie zu behaupten. Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Euro-Rettungsschirm habe ich dazu beigetragen, europäische Banken krisenfester zu machen. Daher kenne ich die Finanzwelt von innen und weiß, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, damit Finanzmärkte in Zukunft stabiler werden und nicht wieder die Steuerzahler das Risiko tragen müssen.


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